Prüfdienst Agrarförderung - Fragen und Antworten

Sehr geehrte Leserin,
Sehr geehrter Leser,


im Rahmen der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stellt die Europäische Union Fördermittel zur Verfügung,
die auf Antrag in den unterschiedlichsten Programmen der Landwirtschaft und vielen Akteuren im ländlichen Raum zufließen.
Die Auszahlung dieser Mittel ist je nach Verwendungszweck an die Einhaltung vielfältiger Voraussetzungen für den einzelnen Empfänger gebunden.
Die Erfüllung dieser Beihilfevoraussetzungen wird vom Prüfdienst Agrarförderung als Dienstleister für alle Bewilligungsbehörden vor Ort überprüft. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Fördergelder an die Akteure im ländlichen Raum im Einklang mit den Bestimmungen des Förderrechts ausgezahlt werden.


Mit den Antworten auf folgenden Fragen möchten wir Sie über den Prüfdienst Agrarförderung informieren.
  • Warum gibt es den Prüfdienst Agrarförderung?
  • Welche Leistung erbringt der Prüfdienst Agrarförderung?
  • Wie ist der Prüfdienst Agrarförderung organisiert?
  • Was und wie wird geprüft?
  • Wie wird der Antragsteller in die Prüfung einbezogen?
  • Wie wird die Qualität des Prüfdienstes Agrarförderung sichergestellt?


Wir danken Ihnen für Ihr Interesse.

Ihr Prüfdienst Agrarförderung

©DLR


Warum gibt es den Prüfdienst Agrarförderung?

Nach den förderrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union muss man im Förderverfahren zwei Schritte unterscheiden. Der erste Schritt ist der Antrag auf Förderung, der von der Bewilligungsbehörde vollständig geprüft werden muss. Der zweite Schritt ist der Antrag auf Auszahlung der beantragten Beihilfe. Hier kommt der Prüfdienst Agrarförderung ins Spiel, der vor der Auszahlung eine festgelegte Stichprobe von Auszahlungsanträgen vor Ort auf ihre Übereinstimmung mit dem EU-Förderrecht prüft.
Der Prüfdienst Agrarförderung ist Teil der Zahlstelle Rheinland-Pfalz, deren Arbeitsweise gesetzlich geregelt ist. Der Prüfdienst ist beim Dienstleistungszentrum ländlicher Raum (DLR) Mosel angesiedelt und ist landesweit zuständig. Die landesweite Zuständigkeit soll sicher stellen, dass in ganz Rheinland-Pfalz ein einheitlicher Maßstab bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen angehalten wird.



Welche Leistung erbringt der Prüfdienst Agrarförderung?

Die Freigabe der Auszahlung von Fördermitteln der Europäischen Union durch die verschiedenen Bewilligungsbehörden darf erst dann erfolgen, wenn der Prüfdienst Agrarförderung seine Kontrollen abgeschlossen hat. Der Prüfdienst Agrarförderung versteht sich als Dienstleister für den ländlichen Raum, damit die Gelder der Europäischen Union direkt zum Förderempfänger in Rheinland-Pfalz gelangen können.
Dass es sich hierbei allein um über 200 Mio. € an EU-Mitteln handelt, die in bestimmten Förderprogrammen zusätzlich durch Bundes und Landesmitteln ergänzt werden, unterstreicht die Bedeutung der Arbeit des Prüfdienst Agrarförderung. Der Prüfdienst Agrarförderung leistet so auch einen Beitrag für die korrekte Verwendung von öffentlichen Mitteln.



Wie ist der Prüfdienst Agrarförderung organisiert?

Der Prüfdienst Agrarförderung ist als eigenständige Gruppe in der Abteilung Förderung und Kontrolle des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) Mosel organisiert und nimmt die ihm übertragene hoheitliche Aufgabe landesweit wahr. Dazu sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Prüfdiensts Agrarförderung an den Dienstsitzen des DLR Mosel bei den übrigen Dienstleistungszentren über ganz Rheinland-Pfalz verteilt stationiert. Von der Geschäftsstelle des Prüfdiensts beim DLR Mosel in Bernkastel-Kues werden alle Arbeiten koordiniert.



Was und wie wird geprüft?

Kontrolliert werden die Fördergegenstände vor Ort. Da sich die meisten Auszahlungen auf Flächen beziehen, steht die Überprüfung von Flächen auch im Vordergrund der Arbeit.
Darüber hinaus nimmt die fachliche Beurteilung der Einhaltung von Klima- und Umweltschutzauflagen einen großen Anteil an der Arbeit ein. Die Bandbreite reicht dabei von der Prüfung von Nutzungsauflagen über die Bewertung produktions-technischer Verfahren bis hin zu Ermittlung von Tierbeständen.
Als Fachbehörde kontrolliert der Prüfdienst Agrarförderung die EU-Anforderungen zu den Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand. Neben Belangen des Umweltschutzes, Vermeidung von Erosion, Erhaltung von Landschaftselementen und Grünland etc. ist der Grundwasserschutz ein wichtiger Aspekt.
Bei den Kontrollen werden moderne Datenverarbeitungssysteme aus dem Bereich graphischer Fachinformations- und Fernerkundungstechnologien eingesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Prüfdiensts Agrarförderung können ihre Arbeit überwiegend standortunabhängig und somit direkt vor Ort an ihren Rechnern erledigen. Für die erforderlichen Vermessungen werden leistungsfähige GPS-Geräte verwendet.
In erheblichen Umfang werden im ländlichen Raum die unterschiedlichsten Investitionen durch EU-Mittel unterstützt. Dies reicht zum Beispiel vom Ausbau der Breitbandversorgung, über die Bodenordnung, einzelbetriebliche Maßnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung bis hin zu lokalen Initiativen. Auch hierbei werden vor der Auszahlung der Beihilfe die Übereinstimmung zwischen dem Förder- und Auszahlungsantrag und den förderrechtlichen Bestimmungen anhand von Belegen und den angeschafften Investitionsgütern geprüft.
In diesem Zusammenhang sind auch die Förderprogramme in den Bereichen der Schulmilchbeihilfe, Schulobstprogramm oder Honigmarktordnung zu erwähnen.



Wie wird der Antragsteller in die Prüfung einbezogen?

Der Antragsteller oder eine von ihm beauftragte Person wird über das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle vom Prüfdienst Agrarförderung informiert. Dazu wird regelmäßig ein individueller Bericht gefertigt, in dem auch die Auskünfte und die bereitgestellten Unterlagen dokumentiert werden.
Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle wird an die zuständige Bewilligungsbehörde übermittelt, die in eigener Zuständigkeit darüber entscheidet, wie in dem Förderverfahren (=Verwaltungsverfahren) weiter vorgegangen wird. Die Entscheidungen der Bewilligungsbehörden können vom Bürger durch Einlegen von Rechtsbehelfen überprüft werden.



Wie wird die Qualität des Prüfdienstes Agrarförderung sichergestellt?

Durch regelmäßige Schulungen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Prüfdienstes Agrarförderung wird ein hoher Standard der Kontrolltätigkeit angestrebt. Darüber hinaus wird durch laufende Qualitätskontrollen sichergestellt, dass die Vor-Ort-Kontrollen nach einheitlichen Maßstäben durchgeführt werden. Der Prüfdienst selbst wird durch interne Dienststellen der Landesregierung überprüft.






Norbert.Mueller@dlr.rlp.de     www.DLR-Mosel.rlp.de drucken nach oben