Hermeskeil [71059]

Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1

Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier

 
© DLR Mosel
 
Diese Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden Hermeskeil, Thalfang am Erbeskopf und der Gemeinde Nonnweiler.


ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG


Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Hermeskeil
Vorzeitige Ausführungsanordnung
gemäß § 63 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)


I. Anordnung

Mit Wirkung vom 28.02.2019 wird die vorzeitige Ausführung des durch den Nachtrag II geänderten Flurbereinigungsplanes angeordnet.

II. Hinweise

Die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplanes hat folgende rechtliche Wirkungen:

1. Die Abfindung jedes Beteiligten tritt in rechtlicher Beziehung an die Stelle seiner alten Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufgeführten neuen Teilnehmer werden Eigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke.

2. Rechte und Pflichten, die durch den Flurbereinigungsplan abgelöst oder aufgehoben werden, erlöschen; neue im Flurbereinigungsplan begründete Rechte und Pflichten entstehen. Die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der alten Grundstücke gehen, soweit sie nicht aufgehoben oder abgelöst werden, auf die neuen Grundstücke über.

3. Die im Flurbereinigungsplan getroffene Regelung öffentlicher Rechtsverhältnisse wird wirksam.

4. Soweit der Flurbereinigungsplan noch bestandskräftig geändert wird, wirkt die Ände­rung auf den in dieser Anordnung festgesetzten Zeitpunkt zurück.

5. Mit dieser Ausführungsanordnung enden die rechtlichen Wirkungen der “Vorläufigen Besitzeinweisung” vom 06.11.2015 (§ 66 FlurbG).

6. Die nach § 34 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bestehen.

Deshalb können auch weiterhin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen, nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauergrünland der Veränderungssperre nach § 34 FlurbG unterliegen. Der Umbruch von Grünlandflächen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der zuständigen Kreisverwaltung voraus.

Die Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes wird bekannt gemacht.

7. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 FlurbG) sind – soweit sich die Beteiligten nicht einigen können – gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung bei der Flurbereinigungsbehörde, dem DLR Mosel, zu stellen.

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBl. I Nr. 26 S. 1151), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wir­kung haben.

Begründung

1. Sachverhalt:

Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG bekannt gegeben.

Den im Anhörungstermin vom 23.08.2016 und innerhalb der Frist von 2 Wochen nach diesem Termin erhobenen Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan wurde durch den Nachtrag II teilweise abgeholfen.

Die verbliebenen Widersprüche wurden der Spruchstelle für Flurbereinigung zur Entscheidung vorgelegt.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe

Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen (§ 3 Abs. 1 FlurbG).

Rechtsgrundlage ist der § 63 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794).

Die formellen Voraussetzungen des § 63 FlurbG zur vorzeitigen Ausführungsanordnung liegen vor.

2.2 Materielle Gründe

Mit dieser Anordnung und dem genannten Stichtag entstehen die Ansprüche auf Ausbau der geplanten Anlagen, Geldzahlungen, Erstattungen und Pachtregelungen, vor allem aber gehen alle Rechte über. Rechtsgeschäftliche Verfügungen werden ab dem genannten Zeitpunkt über die neuen Grundstücke getroffen.

Die materiellen Voraussetzungen des § 63 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor.

Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass der Grundstücksverkehr erheblich erschwert würde. Für die Belastung der neuen Grundstücke und andere Beurkundungen schafft diese Anordnung die notwendige Rechtssicherheit.

Den verbliebenen Widerspruchsführern erwachsen durch den Eintritt des neuen Rechtszustandes keine Nachteile. Der Flurbereinigungsplan kann im Rechtsbehelfsverfahren geändert werden. Die Änderungen wirken in rechtlicher Hinsicht auf den in dieser Anordnung festgesetzten Tag zurück (§ 63 Abs. 2 FlurbG).

Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.

Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO sind damit gegeben.

Rechtsbehelfsfristen werden mit dieser Veröffentlichung nicht in Gang gesetzt.
Die Rechtsmittelfristen richten sich nach den öffentlichen Bekanntmachungen.

Trier, den 14.01.2019

DLR - Mosel, Dienstsitz Trier

Im Auftrag

Gez.: Manfred Heinzen (Siegel)

letzte Aktualisierung: 01/15/2019
 

1. Verfahrensgebiet
2. Ziele des Verfahrens
3. Verfahrensablauf
4. Bekanntmachungen
5. Karten
6. Vorstand der TG
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
8. Verfahrensdaten
9. Verfahrensbilder
10. Formulare und Merkblätter

 
1. Verfahrensgebietoben
 

 
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2. Ziele des Verfahrensoben
 
Das ländliche Bodenordnungsverfahren Hermeskeil wurde am 28.12.2007 als vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG eingeleitet. Es umfasst weite Teile der Gemarkung Hermeskeil und kleine Teile der Gemarkungen Geisfeld und Gusenburg. Die bebauten Ortslagen von Hermeskeil, Höfchen und Abtei gehören nicht zum Verfahren. Die Abgrenzung des Verfahrensgebietes erfolgte so, dass die agrarstrukturellen Zielsetzungen der ländlichen Bodenordnung zusammen mit den notwendigen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege realisiert werden können.
Mit dem ländlichen Bodenordnungsverfahren werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:
- Verbesserung der Flächen- und Wirtschaftsstrukturen,
- die Bewahrung und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft durch Nutzung und Bewirtschaftung
- die Entwicklung einer dynamischen Gewässer- und Auenlandschaft
- die Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung von Biotopsystemen und
- die Entwicklung eines funktionsfähigen, möglichst naturnahen Wasserhaushaltes
Durch die neuen Regelungen der Besitz- und Eigentumsverhältnisse werden auch die Grundlagen für Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsbetriebe, der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung geschaffen.
Das angeordnete ländliche Bodenordnungsverfahren dient weiterhin in besonderem Maße der Förderung der Landentwicklung zur Erhaltung und Verbesserung der Wirtschafts- und Erholungsfunktion der dörflichen Lebensgemeinschaft und regelt den Ausgleich verschiedener Interessen und Ansprüche.
Im Rahmen der Förderung der Landeskultur werden auch die ökologischen und volkswirtschaftlichen Interessen berücksichtigt. Mit Hilfe des ländlichen Bodenordnungsverfahrens können darüber hinaus auch die Voraussetzungen zur Verwirklichung landespflegerischer und grünordnerischer Maßnahmen geschaffen werden. Das Verfahren dient daher auch in besonderem Maße dem Erhalt und der Offenhaltung der Kulturlandschaft.
 
3. Verfahrensablaufoben
 
Einleitende Informationen 12/18/2006
Anordnungsbeschluss 12/28/2007
Wahl des Vorstandes der TG 05/07/2008
Feststellung der Wertermittlung 07/17/2014
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 01/26/2009
Planwunschtermin 02/12/2014
Allgemeiner Besitzübergang 12/01/2015
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 08/23/2016
Eintritt des neuen Rechtszustandes 01/14/2019
Berichtigung der öffentlichen Bücher
Schlussfeststellung
 
4. Bekanntmachungenoben
 
Durch die Internet-Veröffentlichungen werden keine Rechtsmittelfristen begründet, maßgebend hierfür sind die Bekanntmachungen in den offiziellen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Kommunen!
 
Flurbereinigungsbeschluss vom 28.12.2007
Einladung zur Vorstandswahl
1. Änderungsbeschluss vom 13.09.2012
Feststellung der UVP-Pflicht
gemäß Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
1. Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung
2. Ladung zum Planwunschtermin
Signalisierung von Vermessungspunkten für die Luftbildvermessung
Verzeichnis der Festsetzungen
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
Offenlage des Flurbereinigungsplanentwurfs (Rohplanvorlage)
(eingestellt am 31.03.2015)
Vorläufige Besitzeinweisung und Überleitungsbestimmungen
(eingestellt am 12.11.2015)
Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungs-
planes und zum Anhörungstermin über den Inhalt des Flurbereinigungsplanes

(eingestellt am 25.07.2016)
Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung"
- Sortenbeschreibung
- Broschüre
- Antragsformular
(eingestellt am 16.03.2017)
Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung"
(eingestellt am 28.03.2017)
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag I geänderten Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 02.11.2017)
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag II geänderten Flurbereinigungsplanes
(neu eingestellt am 26.06.2018)
Vorzeitige Ausführungsanordnung
gemäß § 63 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
(neu eingestellt am 15.01.2019)
 
5. Kartenoben
 
Für die optimale Darstellung der Karten öffnen Sie die pdf-Datei bitte mittels rechtem Mausklick und "Link in neuem Fenster öffnen"!

Gebietsabgrenzung
Wertermittlungskarte "Alter Bestand"
Plan über gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen
Karte zur Rohplanvorlage
(eingestellt am 31.03.2015)
Zuteilungskarte Besitzeinweisung
(eingestellt am 03.11.2015)
Zuteilungskarte Planvorlage
(eingestellt am 27.07.2016)
Zuteilungskarte Nachtrag I
(eingestellt am 02.11.2017)
Zuteilungskarte Nachtrag II
(neu eingestellt am 26.06.2018)

© DLR Mosel
 
6. Vorstand der TGoben
 
Vorsitzender der TG:
Gerhard Eiden
Anschrift:
Züscher Str. 22, 54411 Hermeskeil
Telefon:
06503 / 3196
Email:
sonstige Mitglieder:
Karl Heil
Ulrich Otten
Martin Eiden
Dr. Tiberius Dersidan
Peter Brücker
Gerhard Gehlen
Richard Hares
 
©
 
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trieroben
 
zuständige Abteilung:
Landentwicklung/Ländliche Bodenordnung
Anschrift:
54295 Trier, Tessenowstrasse 6
Email:
dlr-Mosel@dlr.rlp.de
 
Gruppenleiter:
Heinzen, Manfred
Sachgebietsleiter Planung und Vermessung:
Roth, Georg
Sachgebietsleiter Verwaltung:
Graul, Heike
Sachgebietsleiter Landespflege:
Bitdinger, Martin
Sachgebietsleiter Bau:
Candels, Alexandra
 
Die örtliche Bauleitung und das Kassenwesen liegen in der Zuständigkeit des VTG
 
8. Verfahrensdatenoben
 
Verfahrensart:
Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Verfahrensgröße:
1202 ha
Anzahl der Ordnungsnummern (Eigentumsverhältnisse):
554
Kosten:
1.430.408€.
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz
ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Hermeskeil
eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten
in Höhe von 84 v. H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungs-
gebietes zu leistende Eigenanteil lediglich 16 v. H. beträgt.
Euro
Finanzierung:
beteiligte Gemeinden:
Geisfeld, Gusenburg, Hermeskeil, Reinsfeld
 
9. Verfahrensbilderoben
 

© DLR
 


www.landentwicklung.rlp.de




10. Formulare und Merkblätter



Formulare - Merkblätter zum Ausfüllen und Ausdrucken

Vermessung und Abmarkung in Flurbereinigungsverfahren
Vollmacht
Erklärung
Empfangsvollmacht
Antrag auf Grenzanzeige der neuen Flurstückel