Nittel V (WG) Teilgebiet 1 Junkerswies [71104]

Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1

Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier

 
© DLR Mosel
 
Die Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt
gemacht in dem Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Saarburg sowie im Trierischen Volksfreund für die Verbandsgemeinde Konz.


ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Nittel V (WG), Teilgebiet 1 „Junkerswies“

Ausführungsanordnung
gemäß § 61 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)

I. Anordnung
1. Mit Wirkung vom 28.06.2017 wird die Ausführung des durch Nachtrag II geänderten Flurbereinigungsplanes im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Nittel V (WG), Teilgebiet 1 „Junkerswies“ angeordnet.
2. Die nach den §§ 34 und 85 Nr. 5 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794) festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums sind aufgehoben.

II. Hinweise
Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes hat folgende rechtliche Wirkungen:
1. Die Abfindung jedes Beteiligten tritt in rechtlicher Beziehung an die Stelle
seiner alten Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufgeführten neuen Teilnehmer werden Eigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke.

2. Rechte und Pflichten, die durch den Flurbereinigungsplan abgelöst oder aufgehoben werden, erlöschen; neue im Flurbereinigungsplan begründete Rechte und Pflichten entstehen. Die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der alten Grundstücke gehen, soweit sie nicht aufgehoben oder abgelöst werden, auf die neuen Grundstücke über.
3. Die im Flurbereinigungsplan getroffene Regelung öffentlicher Rechtsverhältnisse wird wirksam.
4. Mit dieser Ausführungsanordnung enden die rechtlichen Wirkungen der „Vorläufigen Besitzeinweisung” vom 15.04.2013 (§ 66 FlurbG).
5. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 FlurbG) sind – soweit sich die Beteiligten nicht einigen können – gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung beim DLR Mosel zu stellen.

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 22.12.2016 (BGBl. I Nr. 65 S. 3106), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.

Begründung

1. Sachverhalt:
Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG bekannt gegeben. Den im Anhörungstermin vom 08.05.2013 und innerhalb der Frist von 2 Wochen nach diesem Termin erhobenen Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan wurde durch den Nachtrag II und die Widerspruchs-
verhandlung am 21.04.2017 abgeholfen.
Der Flurbereinigungsplan ist seit dem 21.04.2017 unanfechtbar.

2. Gründe
2.1 Formelle Gründe
Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum ländlicher Raum DLR Mosel als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen (§ 3 Abs. 1 FlurbG). Rechts-
grundlage ist der § 61 FlurbG.
Die formellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung
liegen vor.


2.2 Materielle Gründe
Mit dieser Anordnung und dem genannten Stichtag entstehen die Ansprüche
auf Ausbau der geplanten Anlagen, Geldzahlungen, Erstattungen und Pacht-

regelungen, vor allem aber gehen alle Rechte über. Rechtsgeschäftliche Verfügungen werden ab dem genannten Zeitpunkt über die neuen Grundstücke getroffen.
Die materiellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor.
Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass der Grundstücksverkehr erheblich erschwert würde. In diesem Falle müssten die Teilnehmer bei der Veräußerung oder Belastung nach wie vor über die rechtlich noch existenten alten Grundstücke verfügen.
Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.
Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO sind damit gegeben.

Rechtsbehelfsfristen werden mit dieser Veröffentlichung nicht in Gang gesetzt.
Die Rechtsmittelfristen richten sich nach den öffentlichen Bekanntmachungen.

Trier, den 24.05.2017

DLR Mosel, Dienstsitz Trier

Im Auftrag (Siegel)

gez. Manfred Heinzen
letzte Aktualisierung: 05/24/2017
 

1. Verfahrensgebiet
2. Ziele des Verfahrens
3. Verfahrensablauf
4. Bekanntmachungen
5. Karten
6. Vorstand der TG
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
8. Verfahrensdaten
9. Verfahrensbilder
10. Formulare und Merkblätter

 
1. Verfahrensgebietoben
 
 
Verfahrenskarte:  download
 
2. Ziele des Verfahrensoben
 
Die Aufbaugemeinschaft Nittel hat in ihrer Mitgliederversammlung am 25.01.2011 den planmäßigen Wiederaufbau der Rebanlagen der Weinbergsflächen südlich der Ortslage Nittel beschlossen. Dabei wurden die festgelegten Aufbauabschnitte I bis VII umfangmäßig festgelegt.
Das Flurbereinigungsgebiet Nittel V (WG), Teilgebiet 1 'Junkerswies' umfasst die Flächen der Gemarkung Nittel innerhalb des Aufbauabschnittes 1.
Die Größe des Verfahrensgebietes beträgt ca. 28 ha

Ziele des Verfahrens:
1. Durchführung von bodenordnerischen und baulischen Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Bewirtschaftung der Weinbergsflächen
2. Planmäßiger Wiederaufbau der Rebanlagen
3. Erhalt der WeinKulturLandschaft Mosel
4. Durchführung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
 
3. Verfahrensablaufoben
 
Einleitende Informationen
Anordnungsbeschluss 10/18/2011
Wahl des Vorstandes der TG
Feststellung der Wertermittlung 01/08/2013
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 11/14/2012
Planwunschtermin 01/24/2012
Allgemeiner Besitzübergang 05/09/2013
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 05/08/2013
Eintritt des neuen Rechtszustandes 06/28/2017
Berichtigung der öffentlichen Bücher 08/11/2017
Schlussfeststellung
 
4. Bekanntmachungenoben
 
Durch die Internet-Veröffentlichungen werden keine Rechtsmittelfristen begründet, maßgebend hierfür sind die Bekanntmachungen in den offiziellen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Kommunen!
 
Teilungsbeschluss
Teilung des Flurbereinigungsgebietes
in zwei rechtlich selbständige Verfahren vom 18.10.2011
Änderungsbeschluss vom 18.07.2012
Einladung zur Offenlage der Ergebnisse der Wertermittlung sowie zur Rohplanvorlage
Vorläufige Anordnung gemäß § 36
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
Hebung von Beiträgen
Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes
Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes.pdf
Vorläufige Besitzeinweisung
Vorläufige Besitzeinweisung gemäß § 65 FlurbG.pdf
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag I geänderten Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 24.06.2014)
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag II geänderten Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 04.01.2017)
Ausführungsanordnung gem. § 61 FlurbG
(neu eingestellt am 24.05.2017)
 
5. Kartenoben
 
Für die optimale Darstellung der Karten öffnen Sie die pdf-Datei bitte mittels rechtem Mausklick und "Link in neuem Fenster öffnen"!

Wertermittlungskarte "Alter Bestand"
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
Karte zur Vorlage des Flurbereinigungsplans

© DLR Mosel
 
6. Vorstand der TGoben
 
Vorsitzender der TG:
Franz-Josef Kohn
Anschrift:
Kirchenweg 14, 54453 Nittel
Telefon:
06584/7142
Email:
sonstige Mitglieder:
Apel Harald
Hein Peter
Michaeli Werner
Beck Hans Walter
Sonntag Thomas
Hemmerling Michael
Frieden Horst
Lautem Peter
Weber Hans-Leo
 
©
 
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trieroben
 
zuständige Abteilung:
Landentwicklung/Ländliche Bodenordnung
Anschrift:
54295 Trier, Tessenowstrasse 6
Email:
dlr-Mosel@dlr.rlp.de
 
Gruppenleiter:
Heinzen, Manfred
Sachgebietsleiter Planung und Vermessung:
Theis, Bernhard
Sachgebietsleiter Verwaltung:
Graul, Heike
Sachgebietsleiter Landespflege:
Oeffling, Walter
Sachgebietsleiter Bau:
Candels, Alexandra
 
Die örtliche Bauleitung und das Kassenwesen liegen in der Zuständigkeit des VTG
 
8. Verfahrensdatenoben
 
Verfahrensart:
Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Verfahrensgröße:
28 ha
Anzahl der Ordnungsnummern (Eigentumsverhältnisse):
75
Kosten:
Finanzierung:
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgsetz ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Nittel V (WG) Teilgebiet 1 'Junkerswies' eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten in Höhe von 75 v.H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungsverfahren zu leistende Eigenanteil lediglich 25 v.H. beträgt.
beteiligte Gemeinden:
Nittel
 
9. Verfahrensbilderoben
 

© DLR
 


www.landentwicklung.rlp.de




10. Formulare und Merkblätter



Formulare - Merkblätter zum Ausfüllen und Ausdrucken

Vollmacht
Erklärung
Empfangsvollmacht
Vollmacht zur Vertretung bei der Vorstandswahl