Zerf [71076]

Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1

Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier

 
© DLR Mosel
 
Die Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden Kell am See, Saarburg und der Ortsgemeinde Losheim

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Zerf
Ausführungsanordnung

gemäß § 61 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)

I. Anordnung
1. Mit Wirkung vom 15.08.2015 wird die Ausführung des durch Nachtrag 3 geänderten Flurbereinigungsplanes im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Zerf angeordnet.
2. Die nach den §§ 34 und 85 Nr. 5 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) festgesetzten
zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums sind aufgehoben.

II. Hinweise
Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes hat folgende rechtliche Wirkungen:
1. Die Abfindung jedes Beteiligten tritt in rechtlicher Beziehung an die Stelle seiner alten Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufgeführten neuen
Teilnehmer werden Eigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke.
2. Rechte und Pflichten, die durch den Flurbereinigungsplan abgelöst oder aufgehoben werden, erlöschen; neue im Flurbereinigungsplan begründete Rechte und Pflichten entstehen. Die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der alten Grundstücke gehen, soweit sie nicht aufgehoben oder abgelöst werden, auf die neuen Grundstücke über.
3. Die im Flurbereinigungsplan getroffene Regelung öffentlicher Rechtsver- hältnisse wird wirksam.
4. Mit dieser Ausführungsanordnung enden die rechtlichen Wirkungen der “Vorläufigen Besitzeinweisung” vom 23.08.2011 (§ 66 FlurbG).
5. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 FlurbG) sind – soweit sich die Beteiligten nicht einigen können – gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung beim DLR Mosel zu stellen.

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 08.07.2014 (BGBl. I Nr. 29 S. 890), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.

Begründung

1. Sachverhalt:
Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG bekannt gegeben. Den im Anhörungstermin vom 21.09.2011 und innerhalb der Frist von 2 Wochen nach diesem Termin erhobenen Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan wurde durch die Nachträge 1-3 abgeholfen.
Der Flurbereinigungsplan ist seit dem 27.05.2015 unanfechtbar.

2. Gründe
2.1 Formelle Gründe
Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum ländlicher Raum DLR Mosel
als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen (§ 3 Abs. 1 FlurbG).

Rechtsgrundlage ist der § 61 FlurbG. Die formellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor.
2.2 Materielle Gründe
Mit dieser Anordnung und dem genannten Stichtag entstehen die Ansprüche auf Ausbau der geplanten Anlagen, Geldzahlungen, Erstattungen und Pachtregelungen, vor allem aber gehen alle Rechte über. Rechtsgeschäftliche Verfügungen werden ab dem genannten Zeitpunkt über die neuen Grundstücke getroffen.
Die materiellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor. Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass der Grundstücksverkehr erheblich erschwert würde. In diesem Falle müssten die Teilnehmer bei der Veräußerung oder Belastung nach wie vor über die rechtlich noch existenten alten Grundstücke verfügen.
Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.
Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO sind damit gegeben.
Rechtsbehelfsfristen werden mit dieser Veröffentlichung nicht in Gang gesetzt.
Die Rechtsmittelfristen richten sich nach den öffentlichen Bekanntmachungen.

Trier, den 09.07.2015

DLR Mosel

Im Auftrag (Siegel)

gez. Manfred Heinzen
letzte Aktualisierung: 07/09/2015
 

1. Verfahrensgebiet
2. Ziele des Verfahrens
3. Verfahrensablauf
4. Bekanntmachungen
5. Karten
6. Vorstand der TG
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
8. Verfahrensdaten
9. Verfahrensbilder
10. Formulare und Merkblätter

 
1. Verfahrensgebietoben
 
 
Verfahrenskarte:  download
 
2. Ziele des Verfahrensoben
 
Das Verfahrensgebiet umfasst im Wesentlichen die gesamte Gemarkung Zerf einschließlich der Ortslage.
Die Abgrenzung des Verfahrens ist so erfolgt, dass die agrarstrukturellen Zielsetzungen der ländlichen Bodenordnung zusammen mit den notwendigen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Förderung der wasserwirtschaftlichen Zielvorgaben zur Realisierung des 'Gewässerprojektes Ruwer mit Nebenbächen' optimiert werden können. Soweit Waldflächen in das Verfahren einbezogen werden, erfolgt dies zur Arrondierung des kleinstparzellierten Privatwaldes sowie aus vermessungstechnischen Gründen zur zweck- mäßigen Abgrenzung des Verfahrensgebietes.
Die Ortsgemeinde Zerf hat ein städtbauliches Entwicklungskonzept mit einer Vielzahl von Maß- nahmen der Dorfentwicklung erstellt. Für die Verwirklichung dieser Entwicklungsziele sind auch bodenordnerische Rechts- und Eigentumsregelungen innerhalb des Ortslagenbereiches not- wendig. Durch die neue Regelungen der Besitz- und Eigentumsverhältnisse werden die Grund- lagen für Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsbetriebe, der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung geschaffen, damit die Ortsgemeinde Zerf im Rahmen ihrer Planungs- und Gestaltungshoheit die geplanten Maßnahmen der Dorferneuerung und Dorfentwicklung unter Wahrung ihrer kommunalen Selbstverwaltung realisieren kann.
Die Maßnahmen des Gewässerprojektes 'Ruwer mit Nebenbächen' zur Verbesserung der Ökologie und der Wasserwirtschaft werden durch die bodenordnenden Regelungen des länd- lichen Neuordnungsverfahren unterstützt. Das ländliche Neuordnungsverfahren ist geeignet, die Flächen gemäß den Zielvorstelllungen des Pflege- und Entwicklungsplanes unter Beacht- ung der eigentumsrechtlichen Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer auszuweisen, entsprechende Maßnahmen durchzuführen und rechtliche Festsetzungen hinsichtlich Eigen- tums, der Nutzung, der Pflege und der Unterhaltung zu treffen. Durch die Koordination bei der Durchführung der einzelnen Maßnahmen des Projektes und der zeitnahen Bodenordnung ist eine effiziente und wirksame Umsetzung gewährleistet.
 
3. Verfahrensablaufoben
 
Einleitende Informationen 01/30/2002
Anordnungsbeschluss 07/28/2003
Wahl des Vorstandes der TG 06/03/2005
Feststellung der Wertermittlung 02/28/2011
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 05/02/2007
Planwunschtermin 11/10/2009
Allgemeiner Besitzübergang 08/23/2011
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 09/20/2011
Eintritt des neuen Rechtszustandes 08/15/2015
Berichtigung der öffentlichen Bücher 09/26/2016
Schlussfeststellung
 
4. Bekanntmachungenoben
 
Durch die Internet-Veröffentlichungen werden keine Rechtsmittelfristen begründet, maßgebend hierfür sind die Bekanntmachungen in den offiziellen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Kommunen!
 
Flurbereinigungsbeschluss vom 28.07.2003
Einladung zur Vorstandswahl
1. Änderungsbeschluss vom 28.09.2006
2. Änderungsbeschluss vom 06.04.2009
1. Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung und
2. Ladung zum Planwunschtermin
Rohplanvorlage
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
Abmarkung von Grenzpunkten
Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes
Vorläufige Besitzeinweisung
Überleitungsbestimmungen
3. Änderungsbeschluss vom 14.12.2012
Aktion Mehr Grün durch Flurbereinigung
Zuteilung der Massegrundstücke gegen Geldausgleich
(eingestellt am 26.02.2015)
Ausführungsanordnung
(neu eingestellt am 09.07.2015)
 
5. Kartenoben
 
Für die optimale Darstellung der Karten öffnen Sie die pdf-Datei bitte mittels rechtem Mausklick und "Link in neuem Fenster öffnen"!
Verfahrensgrenze mit Abgrenzung
Karte: Rohplanvorlage
Karte: Vorläufige Besitzeinweisung
Karte zum Nachtrag I
Karte: Masselandgrundstücke
(eingestellt am 26.02.2015)
Karte zum Nachtrag III
(neu eingestellt am 09.06.2015)
Karte zum Baugebiet Zerf
(neu eingestellt am 09.06.2015)

© DLR Mosel
 
6. Vorstand der TGoben
 
Vorsitzender der TG:
Ernst Bustert
Anschrift:
Zum Weiherdamm 13, 54314 Zerf
Telefon:
06587 /490
Email:
sonstige Mitglieder:
Gödert Helmut,
Schmitt Stefan,
Rommelfanger Erwin,
Palm Franz,
Schuh Marlies,
Kramp Raimund,
Müller Johann,
Allkämper Franz,
Mertinitz Richard,
 
©
 
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trieroben
 
zuständige Abteilung:
Landentwicklung/Ländliche Bodenordnung
Anschrift:
54295 Trier, Tessenowstrasse 6
Email:
dlr-Mosel@dlr.rlp.de
 
Gruppenleiter:
Heinzen, Manfred
Sachgebietsleiter Planung und Vermessung:
Roth, Georg
Sachgebietsleiter Verwaltung:
Graul, Heike
Sachgebietsleiter Landespflege:
Bitdinger, Martin
Sachgebietsleiter Bau:
Candels, Alexandra
 
Die örtliche Bauleitung und das Kassenwesen liegen in der Zuständigkeit des VTG
 
8. Verfahrensdatenoben
 
Verfahrensart:
Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Verfahrensgröße:
2157 ha
Anzahl der Ordnungsnummern (Eigentumsverhältnisse):
1007
Kosten:
1.391.000,00 Euro
Finanzierung:
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Zerf eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten in Höhe von 87 v.H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungsverfahrens zu leistende Eigenanteil lediglich 13 v.H. beträgt.
beteiligte Gemeinden:
Baldringen, Hentern, Schillingen, Vierherrenborn, Zerf
 
9. Verfahrensbilderoben
 

© DLR
 


www.landentwicklung.rlp.de




10. Formulare und Merkblätter



Formulare - Merkblätter zum Ausfüllen und Ausdrucken

Vollmacht
Erklärung
Empfangsvollmacht