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Dienstleistungszentren Ländlicher Raum - Rheinland-Pfalz (www.DLR.RLP.de)


Lampaden [71974]      Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier
 
 
Diese Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht
in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden Ruwer, Kell am See und Trier-Land, sowie im
Trierischen Volksfreund.

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lampaden
Ausführungsanordnung

gemäß § 61 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976
(BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)

I. Anordnung
1. Mit Wirkung vom 21.12.2016 wird die Ausführung des durch den Nachtrag III geänderten
Flurbereinigungsplanes im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Lampaden angeordnet.
2. Die nach den §§ 34 und 85 Nr. 5 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) festgesetzten zeitweiligen
Einschränkungen des Eigentums sind aufgehoben.

II. Hinweise
Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes hat folgende rechtliche Wirkungen:
1. Die Abfindung jedes Beteiligten tritt in rechtlicher Beziehung an die Stelle seiner alten
Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufgeführten neuen Teilnehmer
werden Eigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke.
2. Rechte und Pflichten, die durch den Flurbereinigungsplan abgelöst oder aufgehoben
werden, erlöschen; neue im Flurbereinigungsplan begründete Rechte und Pflichten
entstehen. Die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der alten Grundstücke gehen,
soweit sie nicht aufgehoben oder abgelöst werden, auf die neuen Grundstücke über.
3. Die im Flurbereinigungsplan getroffene Regelung öffentlicher Rechtsverhältnisse wird
wirksam.
4. Mit dieser Ausführungsanordnung enden die rechtlichen Wirkungen der “Vorläufigen
Besitzeinweisung” vom 29.07.2013 (§ 66 FlurbG).
5. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden
Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des
Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 FlurbG) sind – soweit sich die Beteiligten nicht einigen
können – gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung
beim DLR Mosel zu stellen.

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwal- tungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 13.10.2016 (BGBl. I Nr. 49 S. 2258), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.

Begründung

1. Sachverhalt:
Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG bekannt
gegeben.
Den im Anhörungstermin vom 08.09.2014 und innerhalb der Frist von 2 Wochen nach
diesem Termin erhobenen Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan wurde durch
den Nachtrag III abgeholfen.
Der Flurbereinigungsplan ist seit dem 11.11.2016 unanfechtbar.

2. Gründe
2.1 Formelle Gründe
Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum ländlicher Raum DLR Mosel als zuständige
Flurbereinigungsbehörde erlassen (§ 3 Abs. 1 FlurbG).
Rechtsgrundlage ist der § 61 FlurbG.
Die formellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor.
2.2 Materielle Gründe
Mit dieser Anordnung und dem genannten Stichtag entstehen die Ansprüche auf Ausbau
der geplanten Anlagen, Geldzahlungen, Erstattungen und Pachtregelungen, vor allem
aber gehen alle Rechte über. Rechtsgeschäftliche Verfügungen werden ab dem genannten
Zeitpunkt über die neuen Grundstücke getroffen.
Die materiellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor.
Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten
des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge,
dass der Grundstücksverkehr erheblich erschwert würde. In diesem Falle müssten die
Teilnehmer bei der Veräußerung oder Belastung nach wie vor über die rechtlich noch
existenten alten Grundstücke verfügen.
Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit
im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen
Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung investierten erheblichen
öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.
Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO sind damit gegeben.
Rechtsbehelfsfristen werden mit dieser Veröffentlichung nicht in Gang gesetzt.
Die Rechtsmittelfristen richten sich nach den öffentlichen Bekanntmachungen.

Trier, den 24.11.2016

DLR Mosel

Im Auftrag (Siegel)

Gez. Manfred Heinzen
 
letzte Aktualisierung: 11/28/2016
1. Verfahrensgebiet
2. Ziele des Verfahrens
3. Verfahrensablauf
4. Bekanntmachung
5. Karten
6. Vorstand der TG
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
8. Verfahrensdaten
 
1. Verfahrensgebiet
 
 
 
2. Ziele des Verfahrens
 
Das Flurbereinigungsverfahren Lampaden wurde zur Realisierung nachfolgender Ziele eingeleitet:
Regelungen der Besitz- und Eigentumsverhältnisse, Schaffung größerer Bewirtschaftungseinheiten und Verbesserung des Wirtschaftwegenetzes als Grundlagen zur Verbesserung der Wirtschaftsbetriebe und langfristigen Sicherung der Landwirtschaft geschaffen werden.
Im Bereich der Forstwirtschaft Arrondierung von kleinparzelliertem Privatwaldbesitz und Ausweisung von Aufforstungsflächen zur Vermeidung unkontrollierter Aufforstungen in der Feldflur.
Regelungen der eigentumsrechtlichen Belange zur Verbesserung der Rechtssicherheit in der bebauten Ortslage werden geregelt.
Umsetzung von Maßnahmen der Ortsgemeinde zur Dorferneuerung und Dorfentwicklung.
Umsetzung des Pflege- und Entwicklungsplans des Landkreises Trier-Saarburg für das Gewässersystem 'Ruwer und Nebenbäche' durch gezielte Maßnahmen.
Gestaltung der Ortausgänge und Verbesserung der Anbindung des Wirtschaftswegenetzes an das öffentliche Straßennetz.
Förderung der Landentwicklung zur Erhaltung und Verbesserung der Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsfunktion der dörflichen Lebensgemeinschaft unter Be-rücksichtigung der Interessen und Ansprüche der beteiligten Grundstückseigetümer
 
3. Verfahrensablauf
 
Einleitende Informationen
Anordnungsbeschluss
Wahl des Vorstandes der TG
Bekanntgabe der Wertermittlung der Flurstücke
Ausbauplanung mit landschaftspflegerischem Begleitplan
Planwunschtermin
Allgemeiner Besitzübergang
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes
Eintritt des neuen Rechtszustandes
Berichtigung der öffentlichen Bücher
Schlussfeststellung
 
4. Bekanntmachungen
 
Durch die Internet-Veröffentlichungen werden keine Rechtsmittelfristen begründet, maßgebend hierfür sind die Bekanntmachungen in den offiziellen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Kommunen!
 
Flurbereinigungsbeschluss vom 28.12.2007
Einladung zur Vorstandswahl
1. Änderungsbeschluss vom 24.09.2009
2. Änderungsbeschluss vom 29.05.2013
Ladung zum Planwunsch
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
Termin zur Offenlage des Flurbereinigungsplanentwurfes (Rohplanvorlage)
Vorläufige Besitzeinweisung
§ 65 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
und
Überleitungsbestimmungen §§ 62 Abs. 3
und 66 FlurbG
Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 05.08.2014)
Ladung zum Anhörungstermin zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag I geänderten Flurbereinigungsplan
(eingestellt am 17.08.2015)
Aktion Mehr Grün durch Flurbereinigung
- Antragsformular
- Broschüre
- Sortenbeschreibungen
(eingestellt am 10.03.2016)
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag II
geänderten Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 13.04.2016)
Zuteilung der Massegrundstücke gegen Geldausgleich
(neu eingestellt am 15.09.2016)
- Bewerbung für das zur Abfindung der Teilnehmer nicht benötigte Land
- Liste Masseland
- Zuteilungsbedingungen für das zur Abfindung der Teilnehmer nicht benötigte Land

(eingestellt am 15.09.2016)
Ausführungsanordnung
(neu eingestellt am 28.11.2016)
 
5. Karten
 
Gebietsabgrenzung:

Für die optimale Darstellung der Karten öffnen Sie die pdf-Datei bitte mittels rechtem Mausklick und "Link in neuem Fenster öffnen"!

Rohplanvorlage:
Übersichtskarte Neuer Bestand
Vorläufiger Besitzübergang
Übersichtskarte Neuer Bestand
Karte zur Planvorlage (Neuer Bestand)
(eingestellt am 03.09.2014)
Übersichtskarte Masseland
(neu eingestellt am 16.09.2016)
 
6. Vorstand der TG
 
Vorsitzender der TG:
Peter Wollscheid
Anschrift:
Niedersehr 5, 54316 Lampaden
Telefon:
06588/992373
Email:
sonstige Mitglieder:
Willems Gerhard,
Nonn Heinz,
Backes Bernhard,
Hermesdorf Lothar,
Wollscheid Walter
 
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
 
zuständige Abteilung:
Landentwicklung/Ländliche Bodenordnung
Anschrift:
54295 Trier, Tessenowstrasse 6
Email:
dlr-Mosel@dlr.rlp.de
 
Abteilungsleitung:
Alles, Torben
Telefon:
06531-956155
Email:
Torben.Alles@dlr.rlp.de
 
Gruppenleiter:
Gillmann, Jens
Sachgebietsleiter-
Planung und Vermessung:
Junghanns, Guido
Sachgebietsleiter Verwaltung:
Graul, Heike
Sachgebietsleiter Landespflege:
Bitdinger, Martin
Sachgebietsleiter Bau:
Candels, Alexandra
 
Die örtliche Bauleitung und das Kassenwesen liegen in der Zuständigkeit des VTG
 
8. Verfahrensdaten
 
Verfahrensart:
Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Verfahrensgröße:
880.30 ha
Anzahl der Beteiligten:
493
Kosten:
967.180,00 Euro
Finanzierung:
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Lampaden eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten in Höhe von 84 v.H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungsverfahrens zu leistende Eigenanteil lediglich 16 v.H. beträgt.
beteiligte Gemeinden:
Heddert, Lampaden, Ollmuth, Paschel, Pellingen, Schillingen, Schömerich
 
 
Landentwicklung Rheinland-Pfalz   ---   www.Landentwicklung.RLP.de